Hon-Prof. Dr. Walter Brugger

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Impressum

Verzugszinsen

Unternehmer als Schuldner:

• Ab Verzug mit der Zahlung sind Verzugszinsen zu zahlen.

• Wann gilt eine Zahlung als rechtzeitig? Bitte klicken Sie hier für mehr Informationen.

• Die Verzugszinsen betragen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (seit 1.8.2002; davor: 5 % pro Jahr). Dies gilt, wenn nichts anderes vereinbart ist und auch wenn kein Verschulden am Verzug vorliegt. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend.

  Daraus resultieren folgende Verzugszinssätze:

(Alle Angaben ohne Gewähr.)
Der selbe Zinssatz gilt bei Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis (außer die Zahlungsverzögerung beruht auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners; diesfalls gelten die Zinssätze wie bei privaten Schuldnern, siehe unten).

• Die Verzugszinsen zwischen Unternehmern und Nicht-Unternehmern (also für nicht beiderseits unternehmerische Geschäfte) betragen 4 % pro Jahr (p. a.). Dies gilt, wenn nichts anderes vereinbart ist und auch wenn kein Verschulden am Verzug vorliegt.

• Höhere Zinsen: Wenn eine Verzugszinsenvereinbarung oder Verschulden des Schuldners betreffend den Zahlungsverzug vorliegt, können die Zinsen auch höher sein (nämlich gemäß der Vereinbarung oder gemäß den dem Gläuber entgehenden Habenzinsen bzw gemäß den ihm entstehenden Kreditzinsen).

• Das Gesetz (§ 1000 Abs 2 ABGB) gibt dem Gläubiger einer Geldforderung die Befugnis, außer Zinsen auch Zinzeszinsen zu verlangen. Eine solche Befugnis steht dem Gläubiger dann zu, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben, spätestens aber ab Einklagung der Forderung (ab dem Tag der Klagszustellung). Wurde über die Höhe der Zinseszinsen keine Vereinbarung getroffen, gilt der Zinssatz von 4 % p. a., dies selbst dann, wenn die eigentlichen Zinsen (siehe oben) höher sind.

Private Schuldner:

• Ab Verzug mit der Zahlung sind Verzugszinsen zu zahlen.

• Wann gilt eine Zahlung als rechtzeitig? Bitte klicken Sie hier für mehr Informationen.

• Die Verzugszinsen betragen 4 % pro Jahr (4 vH p.a.), wenn nichts anderes vereinbart ist und kein Verschulden vorliegt. Wenn hingegen eine Verzugszinsenvereinbarung oder Verschulden des Schuldners betreffend den Zahlungsverzug vorliegt, können die Zinsen höher sein (nämlich gemäß der Vereinbarung oder gemäß den dem Gläuber entgehenden Habenzinsen bzw den ihm entstehenden Kreditzinsen).

• Das Gesetz (§ 1000 Abs 2 ABGB) gibt dem Gläubiger einer Geldforderung die Befugnis, außer Zinsen auch Zinzeszinsen zu verlangen. Eine solche Befugnis steht dem Gläubiger dann zu, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben, spätestens ab Einklagung der Forderung (ab dem Tag der Klagszustellung). Wurde über die Höhe der Zinseszinsen keine Vereinbarung getroffen, gilt der Zinssatz von 4 % p. a., dies selbst dann, wenn die eigentlichen Zinsen (siehe oben) höher sind.

Allgemeines zum Basiszinssatz:

Das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz (BGBl. I Nr. 125/1998) sieht ab 1. Jänner 1999 den Ersatz des Diskontsatzes der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) durch den Basiszinssatz vor, soweit der Diskontsatz in Bundesgesetzen, Verordnungen oder Vereinbarungen Verwendung findet.
Grundlage zur Feststellung von Veränderungen des Basiszinssatzes ist der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, wobei erst dessen kumulierte Veränderung um 0,5 Prozentpunkte eine Veränderung des Basiszinssatzes auslöst. Der Basiszinssatz verändert sich regelmäßig in jenem Ausmaß, in dem sich der von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegte Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte um insgesamt mindestens 0,5 Prozentpunkte erhöht oder vermindert hat. Änderungen des Basiszinssatzes werden von der OeNB im Amtsblatt zur Wiener Zeitung verlautbart.

Mit 1. August 2002 ist in Österreich das Zinsenrechts-Änderungsgesetz in Kraft getreten, das der Umsetzung der am 29. Juni 2000 verabschiedeten Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr (im Folgenden Zahlungsverzugsrichtlinie) dient. Das Zinsenrechts-Änderungsgesetz sieht als Bezugsgröße für die gesetzlichen Zinsen bei Verzug im Geschäftsverkehr nicht den Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte, sondern den Basiszinssatz vor.

Die Zahlungsverzugsrichtlinie will einerseits die übermäßig langen Zahlungsfristen und den Zahlungsverzug, der den Unternehmen schwere Verwaltungs- und Zahlungslasten verursacht, verringern und andererseits die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, beseitigen.